Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Bodenaushub- und Baurestmassendeponie Fellach

1) In unsere Baurestmassendeponie Fellach dürfen ausschließlich die in unseren Schlüsselnummernkatalog angeführten Abfälle abgelagert werden. Für die Ablagerung der Abfälle dürfen die festgelegten Grenzwerte für Baurestmassendeponie laut Deponieverordnung 2008 (BGBI II 2008/39) lt. Anlage 1 – Tabelle 3 und 4 nicht überschritten werden. Die Vorgaben hinsichtlich der Gesamtbeurteilung lt. Deponieverordnung 2008 §8 Absatz 2 sind vom Kunden einzuhalten. Für betriebliche Abfälle ist der vor der Erstanlieferung jedenfalls eine Gesamtbeurteilung entsprechend der Deponieverordnung vorzulegen.

2) Für die Bodenaushubdeponie gelten die Grenzwerte gemäß Deponieverordnung 2008 (BGBI II 2008/39) lt. Anlage 1 – Tabelle 1 und 2

3)  Alle anderen Arten von Abfällen die nicht im Schlüsselnummernkatalog enthalten sind können nicht eingelagert werden.

4)  Verpflichtung des Kunden bzw. des Frächters zur Bekanntgabe folgernder Daten vor der erstmaligen Übernahme einer Abfallart (lt. Schlüsselnummernkatalog)

  • Name (Firma) und Anschrift des Abfallerzeugers
  • Name und Anschrift des Frächters sowie KFZ-Kennzeichen
  • Bezeichnung der Abfallart
  • Abfallherkunft (Ort des Anfalles z.B. Baustelle)
  • Änderung der Abfallzusammensetzung, sowie mögliches Gefährdungspotential

5) Laufende Verpflichtung des Kunden bzw. des Frächters:

  • Der Kunde hat sicherzustellen und garantiert, dass bei Lieferung einer Abfallart von einem Abfallort das gelieferte Material die festgelegten Grenzwerte gemäß Deponieverordnung 2008(BGBI II 2008/39) lt. Anlage 1 – Tabelle 3 und 4 nicht überschritten werden.

6) Die Anlieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Annahmezeiten sind unsere gewöhnlichen Geschäftszeiten lt. Anschlag am Zufahrtstor. Von uns genannte Termine sind Zirka-Termine und sohin freibleibend. Der Kunde ist nicht berechtigt irgendwelche Ansprüche gegen uns wegen Verzögerung unserer Leistungen zu erheben.

7) Die Einstufung von Tarifgruppen und die Mengenfeststellung jeweils pro Tonne erfolgt ausschließlich durch unser Fachpersonal und wird ebenso verrechnet. Wobei die Richtigkeit der Aufzeichnung der Waage vom Kunden beim Unterschreiben des Wiegescheins anerkannt wird.

8) Beanstandungen, Reklamationen müssen bei uns innerhalb von 8 Tagen nach Durchführung der betreffenden Leistung schriftlich angemeldet werden, ansonsten sie verfallen sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, unter Berufung auf derartige Ansprüche, Zahlungen ganz oder teilweise zurückzubehalten oder mit ihnen aufzurechnen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in bankmäßiger Höhe zu verrechnen.

9) Bauschutt (Erde, Schotter, Ziegel, Mörtel etc.) darf nicht mit Müll (Papier, Plastik Holz etc.) vermischt sein. Bauschutt mit Müll gilt als Müll und wird zum jeweils gültigen Tarif nach Gewicht verrechnet.

10) Bei Bodenaushub, Bauschutt, Gewerbe- und Industriemüll darf kein Sonderabfall gemäß Ö-Norm 2100 und 2101 eingebracht werden. Sollte eine Lieferung mit Sonderabfall befüllt sein, wird nach den jeweiligen Tarifsätzen nach Ö-Norm 2100 und 2101 die Entsorgung verrechnet. Folgeschäden aus dem Befüllen, der Abfuhr und dem Entleeren des nicht deklarierten Sonderabfalles trägt zur Gänze der Kunde. Sollte die Entsorgung solcher Stoffe gewünscht werden, ist eine genaue chemische Analyse erforderlich und sind insbesondere die Bestimmungen des Sonderabfallgesetzes zu beachten. Auch gilt ein Rücktrittsrecht aus einer geschlossenen Vereinbarung für den Fall als vereinbart, falls es aufgrund der Ergebnisse der chemischen Zusammensetzung unserem Unternehmen nicht möglich sein sollte, die Entsorgung zu übernehmen.

11) Der Kunde anerkennt ausdrücklich die zum Zeitpunkt der Anlieferung gültigen Tarife. Gesetzliche Abgaben und Steuern werden separat in Rechnung gestellt und sind nicht in unseren Preisen enthalten. Von der Preisliste abweichende Tarife sind schriftlich zu vereinbaren und gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Vertrag

12) Sämtliche Zahlungen haben spesenfrei auf das von uns genannte Konto zu erfolgen.

13) Mit Anlieferung von Material in die Wiederauffüllung Fellach gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Bei wiederholten Bestellungen gelten die einmal zur Kenntnis genommenen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle weiteren Bestellungen. Bei mündlicher oder fernmündlicher Auftragserteilung gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen, wenn nicht innerhalb von 8 Tagen nach dem Einlangen beim Kunden (abgedruckt auf der Rückseite jedes Lieferscheines, jeder Kundeninformation und der Rechnung) schriftlich widersprochen wird.

14) Gerichtsstand für alle sich aus unseren Leistungen und Verträgen ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Villach bzw. Klagenfurt.